Das sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) der:
Dana´s Thai Style
Dana Khutamas
Duisburger Strasse 228
45478,
Mülheim an der Ruhr
Telefon:
0049 208 86 63 02
Büro:
0049 208 82 68 88 9
Mobil:
0049 1573 18 76 74 1
E-Mail:
info@siam-art.eu
USt-Ident.Nr: DE 226971164
1.Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich
Kunden
im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher, als auch
Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person,
mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck
handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der
AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und
die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt. Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehungen
zwischen dem Kunden und Dana’s Thaistyle. Sie gelten bei Unternehmern
auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht
noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Vertragsschluss
Wird
ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in
der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot
zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden,
der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt
und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot
erfüllt. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots
an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der
Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der
Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Wird
ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem
mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion versehen, kommt der Vertrag mit dem
Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer
Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis
zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option des
Vertragsschlusses zum Festpreis kann ausgeübt werden, solange noch kein
Gebot auf den Artikel abgegeben wurde. Wird ein Artikel ausschließlich
unter dem Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der
Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines
Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden
kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot
enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche "Sofort-Kaufen"
anklickt und den Vorgang mit seinem eBay-Passwort bestätigt.
3.Vergütung, Liefer- und
Versandbedingungen
Alle
Preise gelten – wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist –
ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung von
Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland fallen daher zusätzliche
Liefer- und Versandkosten an. Diese Kosten der Versendung sind der Höhe
nach im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot angeführt und vom Kunden
zu tragen. Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-)
Versicherung oder ist eine solche aufgrund der weiteren
Vertragsbedingungen vorgesehen, ist Dana’s Thaistyle berechtigt, die
dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu
stellen. Der Kunde versichert, dass die bei eBay hinterlegte
Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Sollten aufgrund
unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der
Versendung entstehen, wie etwa erneut anfallende Versandkosten, so hat
der Kunde diese Dana’s Thaistyle zu ersetzen. Erwirbt der Kunde in
einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel, besteht mitunter
die Möglichkeit der einheitlichen Versendung, sofern der Kunde Dana’s
Thaistyle die jeweiligen Artikelnummern bei eBay gesondert mitteilt.
Ein Anspruch auf Vornahme einer solchen Gesamtlieferung besteht für den
Kunden jedoch nicht. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem
Kunden zumutbar sind. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit
der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim
Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete
Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache
stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Der Übergabe
steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
4. Zahlungsbedingungen und
Verzugsfolgen
Die
Versendung der Ware erfolgt grundsätzlich per Vorkasse. Ausnahmsweise
ist auch eine Abholung der Ware gegen Barzahlung möglich – dies
allerdings nur nach Vereinbarung eines Abholtermins. Der Kunde
verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt der
Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang
des Betrages bei Dana’s Thaistyle. Nach erfolglosem Ablauf der Frist
kommt der Kunde ohne weitere Erklärung von Dana’s Thaistyle in
Zahlungsverzug. Ein Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ein
Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; Dana’s Thaistyle
behält sich jedoch vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen
und geltend zu machen.
5. Eigentumsvorbehalt
Bei
Verbrauchern behält sich Dana’s Thaistyle das Eigentum an verkauften
Sachen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises,
bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen
aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
6.Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach
Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
7. Widerrufsrecht
Der
Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder e-Mail) oder durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem
Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist,
nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Frau Dana Khutamas
Duisburger Strasse 228
45478,
Mülheim an der Ruhr
E-Mail:
info@siam-art.eu
8. Ausschluss
Das
Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei
Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für
eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfallsdatum überschritten würde.
9.Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
muss er Dana’s Thaistyle insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der
Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht
wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren
Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden;
nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Bei
einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt
bis zu EUR 40,- beträgt, hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
10. Gewährleistungs- und
Garantiebedingungen
Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen richten sich nach
folgenden Bestimmungen:
11. Anspruch auf Nacherfüllung
Verbraucher
haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Verkäuferin ist aber
berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie
nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher
bleibt. Bei Unternehmern leistet Dana’s Thaistyle für Mängel der Ware
zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden
Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu
lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden
dem Kunden nicht erstattet.
12.Sonstige Gewährleistungsansprüche
Ist
die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach
seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung
herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt),
Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt
der Kunde Schadensersatz, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziff.
8 dieser AGB.
13. Gewährleistungsfristen
Bei
gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche
des Kunden ein Jahr ab deren Ablieferung, wenn nicht die
Mängelansprüche nach Ziff. 7.4. dieser AGB vollständig ausgeschlossen
sind. Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher
zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese
Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit der Verkäufer nach
Ziff. 8 dieser AGB haftet. Die aufgeführten Verjährungsfristen gelten
zudem nicht, soweit der Liefergegenstand eine Sache ist, die
entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet
wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um das
dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des
Liefergegenstandes verlangt werden kann.
14.Gewährleistungsausschluss bei
gebrauchten Sachen
Gebrauchte
Sachen können Gebrauchsspuren sowie sonstige Abnutzungserscheinungen
aufweisen; diese stellen grundsätzlich keinen Mangel dar. Darüber
hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die
Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund –
ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und
vor Gefahrübergang entstanden sind. Der Gewährleistungsausschluss gilt
jedoch nicht, soweit der Verkäufer nach Ziff. 8 dieser AGB haftet, der
Liefergegenstand eine Sache ist, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um das dingliche Recht eines
Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes
verlangt werden kann.
15.Mangelanzeige und Beweislasttragung
Unternehmer
müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab
Empfang der Ware schriftlich bei Dana’s Thaistyle unter den obig
aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung
der Rechte des Kunden bei Mängeln ausgeschlossen. Es genügt zur
Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Den
Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den
Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge.
16.Transportschäden
Im
Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Dana’s
Thaistyle unverzüglich mitzuteilen und diese bei der Geltendmachung von
Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der
Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Der Kunde
hat daher unter anderem die Pflicht, dem Transportunternehmen einen
Verlust oder eine Beschädigung der Ware unmittelbar bei Ablieferung
anzuzeigen, soweit dies äußerlich erkennbar ist; er hat die Verpackung
aufzubewahren. Ist der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht
erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung
dem Transportunternehmen sowie Dana’s Thaistyle anzuzeigen.
17.Garantiebedingungen
Die
bloße Präsentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu
betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der
Waren.
18.Haftung
Nach
den gesetzlichen Bestimmungen haftet Dana’s Thaistyle uneingeschränkt
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen
Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist
von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Darüber hinaus haftet Dana’s Thaistyle uneingeschränkt für Schäden, die
von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst
werden. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht
werden, haftet Dana’s Thaistyle, soweit die Fahrlässigkeit die
Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die
Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist
(Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher
Vertragspflichten haftet Dana’s Thaistyle gegenüber Unternehmern nicht;
gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf
den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder
beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von
Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.
19. Schlussbestimmungen
Es
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die
den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen,
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist,
soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche
Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz von Dana’s Thaistyle.
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind
der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz von
Dana’s Thaistyle. Die Verkäuferin ist jedoch auch befugt, das Gericht
an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen. Änderungen und
Ergänzungen der vorliegenden AGB bedürfen der Textform; das gilt auch
für die Änderung dieser Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen des
Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke
enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die
ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung
zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen
Bestimmung am nächsten kommt.